Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Datum: 15. März 2023
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ScaleCommerce GmbH für Unternehmer
Teil 1: Allgemeine Bedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die ScaleCommerce GmbH (nachfolgend -ScaleCommerce- genannt), Horstweg24, 14059 Berlin erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieserAllgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien aus dem Bereich Hosting, Schulung, Support undDienstleistungen bzgl. Analysen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt ScaleCommerce nicht an, es sei denn, ScaleCommerce hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ScaleCommerce in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(3) Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer.
(4) Individualabreden gelten nur, soweit sie schriftlich niedergelegt werden.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus den in den Angeboten und Preislisten getroffenen Regelungen. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch ScaleCommerce.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Alle Angebote von ScaleCommerce sind freibleibend, sofern im Angebot nichtausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.
(2) Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung bei ScaleCommerce, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch ScaleCommerce zustande.
(3) In den Verträgen genannte Liefer- und Leistungstermine oder –fristen sind nur dann verbindlich, wenn diese von ScaleCommerce schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.
§ 4 Vergütung/Preise und Zahlung
(1) Alle Preise/Vergütung verstehen sich in Euro exklusive der gesetzlichenMehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Alle Leistungen der ScaleCommerce werden gemäß der jeweils zum Vertragsschluss gültigen Preisliste der ScaleCommerce oder auf Grundlage einer zwischen den Parteien individuellen, schriftlichen Preisvereinbarung erbracht.
(3) Die den Rechnungen enthaltenen Zahlungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Rechnung zu zahlen. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung den Forderungsbetrag bezahlt. Im Falle des Zahlungsverzuges ist ScaleCommerce berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verlangen.
(4) Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.
(5) ScaleCommerce ist berechtigt, die Vergütung für die von ihr angebotenen Leistungen erstmalig 6 Monate nach Abschluss des jeweiligen Vertrages zu erhöhen. Die Erhöhung ist an die der ScaleCommerce aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung entstehende Kostensteigerung anzupassen. Sie wird einen Monat nach ihrer Mitteilung wirksam. Der Kunde kann für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen. ScaleCommerce weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin.
§ 5 Freistellung und Freihaltung
(1) Sollten Dritte die ScaleCommerce wegen möglicher Rechtsverstöße, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichenFehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen, in Anspruch nehmen, ist der Kunde verpflichtet, die ScaleCommerce von jeglicher Haftung freizustellen und der ScaleCommerce die Kosten zu erstatten, die ihr aufgrund der Inanspruchnahme entstehen. (2) Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, die ScaleCommerce von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche der ScaleCommerce, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
§ 6 Datenschutz
(1) ScaleCommerce ist im Umgang mit persönlichen Daten an die Datenschutzerklärung gebunden. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit unter https://scale.sc, Menüpunkt Datenschutzerklärung einsehbar. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ScaleCommerce personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur innerhalb des Unternehmens von ScaleCommerce und ihrer Erfüllungsgehilfen.
(2) ScaleCommerce darf mit dem Kunden auf elektronischem oder anderem Weg zum Zwecke der Vertragsabwicklung kommunizieren.
(3) Eine Kopie des Vertragstextes, welche die Vertragsdaten enthält, wird durch ScaleCommerce gespeichert. Die gespeicherten Informationen kann der Kunde bei ScaleCommerce abrufen.
(4) Beim Verdacht einer strafbaren Handlung behält sich ScaleCommerce vor, die erhobenen Angaben gegenüber den Vertragspartnern, Dritten oder den Ermittlungsbehörden offenzulegen.
§ 7 Referenzangaben
ScaleCommerce ist berechtigt, auf der eigenen Website und in eigenen Unterlagen bei der Angabe von Referenzen zu Werbezwecken auf für den Kunden zu erbringende oder erbrachte Leistungen hinzuweisen und zu diesem Zweck auch das Logo und die Firma (ggf. abgekürzt) des Kunden zu verwenden.
§ 8 Beendigung und Abwicklung
Mit Beendigung des Vertrages hat der Kunde gegen ScaleCommerce einenAnspruch auf Herausgabe sämtlicher bei ihr in Besitz befindlichen Daten, Dokumente und Materialien, welche geschäftliche, organisatorische oder technische Daten oder Informationen von oder über den Kunden enthalten, an den Kunden herauszugeben oder auf Anforderung des Kunden zu vernichten, es sei denn, dass gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, es sich um geistigesEigentum von ScaleCommerce handelt oder die herauszugebenden beziehungsweise zu vernichtenden Daten, Dokumente etc. für die weitereAbwicklung des Vertrages von ScaleCommerce noch benötigt werden.
§ 9 Änderungen des Vertragsgegenstandes (Change Request-Verfahren)
(1) Änderungen im quantitativen Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen (etwa in Bezug auf den in Anspruch genommenen Speicherplatz, Anzahl der CPU-Kerne oder Menge des Arbeitsspeichers sowie die Anzahl von Systemen eines Typs (bspw. App-Server, Datenbank-Slave-Server etc.) kann der Kunde jederzeit selbst vornehmen bzw. durch ScaleCommerce vornehmen lassen. Solche Änderungswünsche sind direkt per Ticket-System oder Slack zu richten. Änderungswünsche werden rund um die Uhr entgegengenommen und werktags, von Montag bis Freitag zwischen 9.00 und 18.00 Uhr bearbeitet.
(2) Inhaltliche Änderungen an der vereinbarten Leistung (also etwa die Inanspruchnahme zusätzlicher Angebote) können ebenfalls per Ticketsystem oder Slack bestellt werden. Ein derartiges Änderungsverlangen hat mindestens folgende Informationen zu enthalten:
● Beschreibung der gewünschten Änderung;
● Sinn und Zweck der gewünschten Änderung;
● Spezielle Umstände und Hintergründe, die im Hinblick auf die gewünschte Änderung zu beachten sind;
● Dringlichkeit der gewünschten Änderung.
(3) Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwendungen zu tragen. Hierzu zählen insbesondere auch die Aufwendungen für die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Der hierfür maßgebliche Stundensatz richtet sich nach der imZeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.
(4) ScaleCommerce ist zur Sicherstellung der Erbringung ihrer Leistungen berechtigt, den Leistungsumfang zu ändern oder von ihm abzuweichen und insbesondere größere Volumina freizuschalten, ohne zuvor explizit von dem Kunden dazu beauftragt worden zu sein. ScaleCommerce wird solche Änderungen dem Kunden unverzüglich nach ihrer Durchführung anzeigen. Der Kunde kann nach der Anzeige die Änderungen bzw. Abweichungen oder zusätzlich erbrachten Leistungen ablehnen. Widerspricht der Kunde den Änderungen oder Abweichungen nach entsprechender Anzeige durch ScaleCommerce nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Anzeige, rechnet ScaleCommerce die erbrachtenLeistungen nach der jeweils gültigen Preisliste ab und die Änderung, Abweichung bzw. zusätzlich erbrachte Leistung sind genehmigt. Der Widerspruch des Kunden hat in schriftlicher Form (E-Mail, Fax, Brief, Ticket-System) zu erfolgen.
(5) Muss der Leistungskatalog wegen einer nicht vorgenommenen Mitwirkungshandlung des Kunden, insbesondere aufgrund der Korrektur bis zurAbnahme bereits erteilter Informationen oder infolge des Nachreichens von Informationen, abgeändert werden, gilt dies als Leistungsänderung gemäß dieses § 8.
§ 10 Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz von ScaleCommerce in Berlin.
(4) Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von ScaleCommerce in Berlin.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt. Selbiges gilt füreventuelle Regelungslücken.
TEIL 2: zusätzliche, besondere Bedingungen
§ 1 Hosting
1. Leistungen der ScaleCommerce
(1) ScaleCommerce übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Website, soweit nicht ausschließlich das von der ScaleCommerce betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.
(2) ScaleCommerce gibt dem Kunden die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Server. Hierfür stellt ScaleCommerce dem Kunden entsprechende Zugangsdaten zur Verfügung.
2. Verfügbarkeit
Der Webserver ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig, mit einer Verfügbarkeit von 99,9 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der ScaleCommerce liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Auch die vom Kunden genutzte und Soft- und eigene externe Hardware oder technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von ScaleCommerce haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von ScaleCommerce erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
3. Pflichten des Kunden
(1) Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde der ScaleCommerce von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und Passwörter regelmäßig zu ändern. Der Kunde verpflichtet sich, die ScaleCommerce unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
(3) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder der ScaleCommerce nicht gefährdet werden. Die ScaleCommerce ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, ihre Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren. Ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen berechtigt ScaleCommerce zur außerordentlichen Kündigung.
(4) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, ScaleCommerce jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten.
(5) Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich, es sei denn, zwischen den Parteien wurde etwas anderes vereinbart. Bei einem durch ScaleCommerce verschuldeten Datenverlust haftet ScaleCommerce deshalb der Höhe nach begrenzt auf die Kosten, die bei ordnungsgemäßer Sicherung der Daten durch den Kunden entstanden wären.
(6) Für den Fall, dass die Parteien einen Server-Standort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in einem Drittland vereinbaren, verpflichtet sich der Kunde, die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen dieses Drittlandes zu beachten.
4. vorübergehende Sperrung
(1) ScaleCommerce kann die Anbindung der Website zum Internet vorübergehend unterbrechen (Sperrung der Website), falls ein hinreichender V
